China blockiert Ausreise von Bürgern mit neuem Gesetz

China hat ein neues Ausreisegesetz erlassen. Es heißt Dekret Nr. 841. Das Gesetz trat am 15. September 2026 in Kraft.

Die chinesische Regierung kann nun Ausreisen verhindern. Das geht aus vielen Gründen. Einige Gründe betreffen die nationale Sicherheit. Die Gründe werden oft nicht klar erklärt.

Human Rights Watch ist sehr besorgt über das Gesetz. Sie sagen, es verletzt internationale Menschenrechtsregeln. Jeder hat das Recht, sein Land zu verlassen. Das schützt internationales Recht.

Das neue Gesetz betrifft chinesische Bürger und Ausländer. Jeder in China kann von der Ausreise abgehalten werden. Die Regierung entscheidet, wer gehen darf.

Für LGBTQ+-Menschen ist dieses Gesetz besonders gefährlich. China schränkt LGBTQ+-Rechte bereits stark ein. Schwule und transgender Menschen erleben Druck von Behörden. Jetzt hat die Regierung mehr Macht, sie zu blockieren. LGBTQ+-Aktivisten oder Menschen, die Sicherheit suchen, könnten gehindert werden.

Menschenrechtsorganisationen sagen, die Regeln sind zu vage. Die Regierung kann unkare Gründe zur Blockade nutzen. Das macht Gerichtsverfahren sehr schwierig.

Internationales Menschenrecht hat klare Regeln dazu. Ein Staat kann Reisen nur aus wichtigen Gründen begrenzen. Der Grund muss nötig und fair sein. Chinas Dekret erfüllt diese Standards nicht.

China hat früher Ausreiseverbote verhängt. Aktivisten, Anwälte und Journalisten wurden gestoppt. Das neue Gesetz macht das jetzt einfacher. Mehr Menschen könnten betroffen sein.

LGBTQ+-Menschen in China leben bereits mit vielen Einschränkungen. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nicht anerkannt. Transgender-Medizin ist stark begrenzt. Jetzt wird auch die Ausreise schwieriger.

Human Rights Watch fordert China auf, das Gesetz zu ändern. Sie wollen klare und faire Ausreiseregeln. Niemand sollte ohne guten Grund blockiert werden.