Neues Gesetz in der Ukraine ignoriert gleichgeschlechtliche Paare
Das Parlament der Ukraine verabschiedete eine Änderung des Zivilgesetzbuchs. Sie schließt gleichgeschlechtliche Paare aus der Ehendefinition aus. Dies widerspricht einem kürzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs.
Das ukrainische Parlament stimmte am 28. April ab. Es verabschiedete eine große Reform des nationalen Zivilgesetzbuchs. Diese Änderung besorgt viele LGBTQ+-Menschen in der Ukraine.
Der neue Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung angenommen. Er berücksichtigt gleichgeschlechtliche Paare nicht in der Ehendefinition. Das ist ein großes Problem für Gleichberechtigung in der Ukraine.
Vor kurzem traf der Oberste Gerichtshof eine bahnbrechende Entscheidung. Das Gericht erkannte an, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familien sind. Das war ein hoffnungsvolles Signal für viele ukrainische LGBTQ+-Menschen.
Aber das Parlament folgt diesem Beispiel nicht. Stattdessen schreiben Abgeordnete Diskriminierung in das Gesetz. Sie ignorieren diesen wichtigen Fortschritt des Gerichts.
Ohne rechtliche Anerkennung erleben gleichgeschlechtliche Partner viele tägliche Schwierigkeiten. Sie können nicht für einander medizinische Entscheidungen treffen. Sie haben nicht die gleichen Erbrechte wie verheiratete Paare. Sie fehlt auch rechtlicher Schutz in vielen anderen Lebensbereichen.
Menschenrechtsorganisationen sind sehr besorgt über diese Entwicklung. Sie sagen, der Entwurf ist ein Rückschritt. Aktivisten sind bereits auf die Straße gegangen. Im Mariinski-Park in Kyjiw hielten Menschen Schilder mit "Zivilcode ist Rückschritt."
Der Protest fand am 5. Mai 2026 statt. Demonstranten forderten Parlamentarier auf, Menschenrechtsexperten zu hören. Sie baten die Abgeordneten um Änderungen zum Schutz von LGBTQ+-Menschen.
Die Ukraine möchte der Europäischen Union beitreten. Die EU fordert von Ländern Respekt vor Menschenrechten. Die Ausgrenzung gleichgeschlechtlicher Paare könnte Probleme schaffen.
LGBTQ+-Aktivisten sagen, es gibt noch Zeit, das Gesetz zu korrigieren. Der Entwurf muss mehrere Lesungen durchlaufen. Sie fordern das Parlament zu schnellen Änderungen auf.
Human Rights Watch beobachtet die Situation genau. Die Organisation fordert ukrainische Abgeordnete auf, das Zivilrecht zu verbessern. Jede Familie verdient rechtlichen Schutz, sagen sie.
Die kommenden Wochen sind entscheidend für die Ukraine. LGBTQ+-Menschen und ihre Verbündeten beobachten das Parlament sehr genau. Sie hoffen auf ein Gesetz, das ihre Familien anerkennt.