Nepals neue Regierung soll LGBTQ+-Rechte schützen
Menschenrechtsgruppen fordern Nepals neuen Premierminister auf, LGBTQ+-Schutz zu gewährleisten. Das Land erzielte 2023 Rechtsgeschichte, doch die Umsetzung stockt.
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Was ist geschehen
Menschenrechtsorganisationen fordern Nepals neue Regierung auf, LGBTQ+-Rechte zu schützen. Die Forderungen kamen Ende April und Anfang Mai 2026. Sie folgen der Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter Premierminister KP Sharma Oli.
Organisationen wie Human Rights Watch haben den Premierminister aufgefordert zu handeln. Sie wollen, dass Nepal seine rechtlichen Versprechen einhält. Der Fortschritt bei Gleichstellungsgesetzen stockt seit 2023.
Wichtige Fakten und Zahlen
Im November 2023 registrierte Nepal die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Südasien. Das Oberste Gericht hatte die Regierung bereits 2007 aufgefordert, gleichgeschlechtliche Ehen zu erlauben. Die Umsetzung dauerte über 15 Jahre.
Nepals Verfassung von 2015 verbietet Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Trotzdem bleibt die Durchsetzung uneinheitlich, sagen Menschenrechtsgruppen.
Balendra Shah ist eine bekannte politische Persönlichkeit und ehemaliger Bürgermeister von Kathmandu. Er hat sich öffentlich für LGBTQ+-Inklusion ausgesprochen und die Zentralregierung aufgefordert zu handeln.
- Nepal registrierte im November 2023 seine erste gleichgeschlechtliche Ehe.
- Die Verfassung von 2015 enthält Antidiskriminierungsklauseln für LGBTQ+-Personen.
- Ein Obergerichtsurteil von 2007 forderte gleiche Rechte – die Umsetzung dauerte über 15 Jahre.
- Es gibt kein nationales Gesetz, das gleichgeschlechtliche Ehen in allen Provinzen schützt.
Reaktionen
Human Rights Watch erklärte, dass Nepals Regierung rechtliche Erfolge nun in Wirklichkeit umwandeln muss. Die Organisation forderte Premierminister Oli auf, eingetragene gleichgeschlechtliche Paare zu schützen.
Lokale LGBTQ+-Gruppen in Kathmandu teilen diese Bedenken. Sie zeigen auf laufende Diskriminierung bei Wohnung und Arbeit gegen Transgender-Menschen. Auch Polizeibelästigung ist in mehreren Provinzen ein bekanntes Problem.
Balendra Shah sagte lokalen Medien, dass Kathmandus Fortschritt ein Vorbild sein muss. Er betonte, dass politischer Wille auf nationaler Ebene notwendig ist.
Die neue Regierung hat noch keine formale Antwort gegeben. Ein Regierungssprecher machte keine Aussage rechtzeitig.
Kontext: Warum das wichtig ist
Nepals Situation ist in der Region bemerkenswert. Die meisten Nachbarländer – Indien, Bangladesch, Pakistan und Sri Lanka – kriminalisieren gleichgeschlechtliche Beziehungen. Nepal hat größere rechtliche Fortschritte gemacht.
Aber rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz sind unterschiedlich. Menschenrechtsgruppen berichten, dass viele LGBTQ+-Nepalesen Familienablehnung und Jobdiskriminierung erleben. Transgender-Menschen haben Schwierigkeiten bei Dokumenten.
Die Eheschließung von 2023 betraf ein Paar. Es war keine pauschale Legalisierung. Gerichte und Behörden in anderen Distrikten wenden die Regeln nicht einheitlich an. Ein klares nationales Regelwerk fehlt noch.
Koalitionsregierungen in Nepal waren historisch instabil. Rechtsaktivisten fürchten, dass LGBTQ+-Schutz Verhandlungsmasse wird. Nepal hatte seit 2008 mehr als ein Dutzend Regierungen.
Was kommt als Nächstes
Menschenrechtsgruppen planen, formale Empfehlungen im Mai 2026 einzureichen. Sie wollen einen klaren Zeitplan für bundesweite Gesetze.
Nepals Parlament wird sich später dieses Jahr mit einer Zivilcodereform befassen. Aktivisten sagen, dies ist die beste Gelegenheit, Schutz für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen.
Pride-Veranstaltungen in Kathmandu sind im letzten Jahrzehnt gewachsen. Organisatoren sagen, die 2026er Ausgabe im Juni wird ein Forum über Rechte haben. Teilnehmer bei Kathmandu Pride überstiegen 10.000, sagen Organisatoren.
Ob die Regierung vor der Pride-Saison antwortet, bleibt offen. Menschenrechtsgruppen sagen, sie werden die Regierung beobachten.